Das Mehrheitsprinzip ist grundlegend für unsere Demokratie. Es durchdringt alle demokratischen Prozesse so sehr, dass es für viele der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist. “Demokratisch ist, was die Mehrheit will.”
Seit es Menschen gibt wurden Entscheidungen aber auch auf andere Weise getroffen. Konsens ist uns Menschen so intuitiv, dass es dafür keine formalen Regel braucht. In einer Gruppe diskutieren wir, bis eine Entscheidung gefunden wurde mit der alle zufrieden sind.
Im folgenden zeigen wir den Mechanismus auf nachdem das Mehrheitsprinzip wirkt und wie es schließlich zu einseitigen Entscheidungen und politischen Stillstand führt. Als Lösung wird das Prinzip der Konsensverfahren präsentiert, welche die Brücke zwischen Mehrheit und Konsens schlagen. Diese streben danach, immer einen möglichst großen Teil der Menschen in der Entscheidung mit einzubeziehen.
Oft wird gepredigt, Demokratie sei schwierig, anstrengend und harte Arbeit, aber es gäbe nunmal nichts besseres als unsere Demokratie. Darum sei es wert diese Anstrengungen auf sich zu nehmen. So wie man im Garten hart schuften muss um ernten zu können, gehören all die unangenehmen Dinge zwangsläufig dazu.
Ohne der Aussage widersprechen zu wollen - die Annahme ist hingegen falsch. Wir können uns, wie im Garten, besserer Werkzeuge bedienen um uns die Arbeit zu erleichtern. Wie wir sehen werden sind unsere momentanen Werkzeuge nicht nur stumpf, sondern oft auch hinderlich. Mit besseren Verfahren könnte alles viel leichter fallen und sogar auch Spaß machen.
Auch im Kindergarten wird schon abgestimmt und so lernen die Kleinen schon früh was das heißt. Auf die Frage “Mit welchem Thema sollen wir uns die nächste Woche beschäftigen?”. In einem realen Fall ergab sich folgendes Stimmungsbild. Die Jungen der Gruppe haben allerlei Ideen. Autos, Feuerwehr, Ninjas… jeder etwas anderes. Die Mädchen waren geschossen für: Pferde. Weil die Mädchen die Mehrheit haben und es sich hier um eine höchst demokratische Abstimmung handelt - also jedes Kind nur für einen Vorschlag stimmen darf - ist das Thema für die nächste Woche Pferde.
So haben hier die Kinder gelernt was Demokratie heißt. Für die eine Hälfte heißt es, dass sie nicht bekommen was sie wollen. Vielleicht kommen sie darauf das nächste mal sich taktisch vorher auf einen Vorschlag zu verständigen, doch auch der Kindergärtner hat seine Lektion gelernt und wird die nächste Woche nichtmehr abstimmen lassen sondern selbst entscheiden. Das Experiment der Demokratie ist gescheitert.
Es hätte auch anders laufen können. Statt abzustimmen hätten die Kinder auch miteinander diskutieren können bis sich ein Konsens herausbildet. Ein Konsens muss nicht aus dem ursprünglichen Pool an Ideen kommen, sondern kann etwas neues sein, etwas dass alle Belange berücksichtigt. Cowboys zum Beispiel haben mit Pferden zu tun, sind aber aber trotzdem cool genug für Jungs.
Wenn sich trotz Diskussion kein Konsens einstellt könnte man trotzdem abstimmen - aber mit geänderten Regeln. Nun dürfen die Kinder sich bei allen Vorschlägen melden die sie mögen, sooft sie wollen. Sie dürfen auch dem natürlichen Drang nachgeben beide Hände zu benutzen, oder eben nur eine wenn sie nicht ganz überzeugt sind. Nun gewinnt der Vorschlag mit den meisten Händen.
So kann es passieren, dass mehrere Ideen mit mehr als der Hälfte aller Hände bedacht wurden. Und nun müssen sich die Jungs auch nicht im Vorhinein verabreden, sie können für Autos und Feuerwehr und Ninjas stimmen. Eine Konsenslösung, auch wenn sie im Tumult der Diskussionsrunde nicht klar wurde, würde hier die meiste Zustimmung erhalten. Damit wären auch viel mehr Kinder mit der Entscheidung zufrieden.
Erwachsene sind aber nunmal keine Kinder und der Bundestag kein Kindergarten. Es gibt vielerlei Gründe warum es in der Politik noch viel schlimmer zugeht als im Kindergarten.
Wann immer sich eine Mehrheit findet hat die Minderheit automatisch verloren. Nicht nur muss sie die Entscheidung erdulden, sie hat auch keinerlei Mitsprache mehr. Wie in einem institutionalisierten Krieg - “Wir sind mehr also besiegen wir euch sowieso”. Minderheiten sind der Mehrheit schutzlos ausgeliefert.
Doch auf dieses moralische Argument wollen wir hier nicht zurückgreifen. Selbst wenn man die Meinung akzeptiert, das sei nunmal notwendigerweise so, lässt sich darstellen, dass das Mehrheitsprinzip auf ganzer Linie in all seinen Zielen versagt.
Ist eine Minderheit unzufrieden und möchte etwas ändern, so ist es ihr möglich zur Mehrheit zu werden. Das einzige was sie dazu tun muss ist ebensoviele Personen von ihrer Meinung zu überzeugen wie sie braucht um 50% +1 der Stimmen zu haben. Die andere Seite kann dagegen halten und ihrerseits versuchen Stimmen zu fangen.
Das mag man einen demokratischen Diskus nennen. Es führt aber dazu, dass sich jede Seite immer nur bemüht gerade so viele Personen zu überzeugen wie nötig. Keine der beiden Seiten hat Interesse daran eine Lösung zu finden mit der alle zufrieden sein könnten. Es ist viel einfacher eine Haltung zu finden der nur 50% zustimmen.
Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat keinerlei Anreiz eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Alle Fraktionen werden immer nur auf das allernötigste Maß optimieren. Ein “geradeso bestanden”. In Schulnoten eine 4.
Das grundlegende Element unseres politischen Systems erzeugt also systematisch mittelmäßige Entscheidungen.
Das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft und von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist das, was möglich ist.
— Angela Merkel zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung
Durch das Mehrheitsprinzip entstehen in der Regel zwei Lager welche sich gegenüberstehen. Dadurch, dass die Diskussionen polarisiert sind, sind es auch die Entscheidungen. Es lassen sich keine ausgewogenen Entscheidungen der Mitte treffen. Statt dessen gewinnt immer nur eine Mehrheit, während der Rest unberücksichtigt bleibt. Wenn die Wähler mit einer binären Entscheidung konfrontiert sind, zählen auch nur binäre Meinungen.
Der Brexit zeigt es deutlich. Zur Wahl standen nur “leave” oder “remain”. Die komplexe Konstruktion der EU hätte aber eine Vielzahl von Lösungen zwischen den beiden Extremen zugelassen.
Findet sich im Parlament einmal eine Mehrheit, meist durch eine
Koalition, dann kann diese bis zur nächsten Wahl “durchregieren”. Das
heißt ihre Ziele zu 100% umsetzen. Verschieben sich die Verhältnisse mit
der nächsten Wahl um ein paar wenige Prozentpunkte, kann eine Koalition
der Opposition an die Macht kommen. Diese setzt dann wieder ihre Ziele
zu 100% um.
Wie schon gezeigt haben Koalitionen keinen Anreiz mehr als 50% der
Abgeordneten zu vereinen. Es bildet sich also meist die kleinstmögliche
Koalition.
Im Extremfall wechseln sich so die Seiten immer ab. Nach jeder Wahl
gibt es eine 180°-Wende in der Politik, obwohl der Wählerwille sich nur
um wenige Prozent geändert hat. Im anderen Extrem gibt es eine große
Partei die mit wechselnden Partnern nur ihre eigenen Interessen
verfolgt.
Langfristige Entscheidungen die allen zu Gute kommen sind so nur schwer
möglich.
Dem Glauben an das Mehrheitsprinzip liegt die Annahme zu Grunde, dass es eine Mehrheit mit einer gemeinsamen Meinung gäbe. Zudem, zu jeder Entscheidung zwei polarisierte Lager die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Folglich muss das größere Lager gewinnen.
Bei der Stichwahl und bei Abstimmungen, mit bloßem Ja und Nein, wird die Wahl auf zwei Optionen begrenzt. Dadurch wirkt es zwar als hätte eine die Mehrheit, dass diese aber bloß konstruiert ist merkt man spätestens an der Wahlbeteiligung.
In der Realität gibt es keine Entscheidungen die nur binär sind. Die Meinungen der Menschen sind viel differenzierter als dass sich die Bevölkerung in zwei Kategorien einteilen lassen könnten.
Oft hat weder die Majorität noch die Minorität Recht, sondern eine dritte Partei, gegen welche die Majorität eine Minorität ist.
— Jean Paul
Das Mehrheitsprinzip ist nicht Grund, sondern viel mehr Folge bestehender Wahlsysteme. Weil die Wahlen und Abstimmungen nichts anderes zulassen als sich genau einem Lager zuzuordnen, folgt auch die öffentliche Diskussion diesem Lagerdenken. Vermittlungsversuche und differenzierte Meinungen haben keine Chance. Parteien grenzen sich voneinander ab und Kandidaten bekämpfen sich. Abstimmungen spalten die Gesellschaft.
Das Konsensprinzip hingegen lässt mehrere Meinungen zu und damit mehrere Mehrheiten. Neue Vorschläge sind hilfreich, weil sie unterschiedliche Positionen verbinden und vermitteln können. Die öffentliche Diskussion ist darauf ausgerichtet Lösungen zu finden und Erfolge zu erzielen. Parteien können Gemeinsamkeiten hervorheben, Kandidaten gegenseitige Empfehlungen aussprechen. Abstimmungen regen Austausch an.
Wahlsysteme die nach Konsens streben nennen wir “konsensorientiert”. Auch wenn sie nicht immer den Konsens finden sollten (nicht immer gibt es einen), schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass gemeinsam nach der für alle besten Lösung gesucht werden kann.
Das Ziel von Wahlsystemen sollte sein, nicht bloß den Willen der Mehrheit, sondern den Willen von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung abzubilden.
Bezüglich des Mehrheitsprinzips sprechen wir hauptsächlich über Abstimmungen und Personenwahlen. Es geht aber noch darüber hinaus. Auch im Parlament sollten möglichst 100% der Wähler vertreten sein, die Wahlbeteiligung möglichst hoch und möglichst alle Menschen wahlberechtigt.
Wenn Union und SPD gemeinsam ein Gesetz beschließen, haben sie zwar etwa 56% im Bundestag, der bildet aber nur, durch die Sperrklausel, 95% der Wähler ab (Wahl 2017). Bei einer Wahlbeteiligung von 73%, wobei wiederum 74% der Bevölkerung wahlberechtigt sind, repräsentiert die Entscheidung für das Gesetz also nur knapp 30% der Bevölkerung. Dabei ist die parteiinterne Demokratie noch außer acht gelassen.
56% x 95% x 73% x 74% = 30%Hier wird ersichtlich, warum viele Menschen gefühlt unzufrieden mit der Regierung sind, obwohl sie doch demokratisch gewählt sei und die “Mehrheit” darstellt. Oder warum die Politik häufig gegen deutliche Mehrheiten in Umfragen entscheidet. Zugleich wird auch deutlich wo sich ansetzen lässt um die Entscheidungen demokratischer zu machen. Ergreifen wir Maßnahmen um die einzelnen Zahlen zu erhöhen, kann auch die gesamte Prozentzahl steigen. Über 50% und darüber hinaus - mehr als die Mehrheit.